51 aufenthg kommentar

Zu den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gehört, dass in der Regel kein Ausweisungsgrund vorliegt. BVerwG, U. OVG, B. Vielmehr reicht es aus, dass ein Ausweisungsinteresse gleichsam abstrakt - d. Diese Vorschriften regeln die Aufenthaltsbeendigung bei Vorliegen eines öffentlichen Ausweisungsinteresses. AufenthG a. AufenthG dar. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Februar , BT-Drs. Danach kam es für das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nicht darauf an, ob der Ausländer tatsächlich ausgewiesen werden könnte vgl. BVerwG, Urteil vom September - BVerwG 1 C Es können nämlich nur solche Ausweisungsgründe beachtlich sein, die noch aktuell vorliegen. Denn die Prüfung von Ausweisungsgründen in Verfahren um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dient dem Zweck, gegenwärtig bzw. BayVGH, B. Die lediglich entfernte Möglichkeit weiterer Straftaten kann die Annahme der erforderlichen aktuellen Gefährdung nicht rechtfertigen. Eine Gefährdung öffentlicher Interessen ist anzunehmen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Aufenthalt des betreffenden Ausländers im Bundesgebiet öffentliche Interessen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit beeinträchtigen wird.

51 AufenthG Kommentar: Rechtliche Grundlagen

Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden unterrichten die Behörden anderer Schengen-Staaten unmittelbar über ihre Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung EG Nr. Auf die in Satz 1 Nr. Lebensjahr vollendet haben. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke. JURA-KI fragen! Sie sind Anwalt? News Forum Urteile Gesetze Wiki DSGVO Anwaltssuche Rechtsberatung Vorlagen. AktG AO AufenthG BauGB BGB DSA EStG FamFG GG GmbHG HGB InsO StGB StPO StVO SGB V VwGO VVG WEG ZPO. Foren-Registrierung Foren-Login Anwalts-Login. Zuletzt aktualisiert am: Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter darf in Nds. Die ihm nach Art. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem zur Rechtslage in Bayern ergangenen Urteil vom Verfassungsbeschwerde gegen Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses erfolgreich In diesem Fall ist das Rechtsmittelgericht an die Beurteilung der Voraussetzungen der Bundesagentur für Arbeit aktualisiert die Durchführungsanweisung zur Sperrzeit Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, stets mit dem Sterbetag des Bewohners enden.

Praktische Anwendung des 51. Aufenthaltsgesetzes

Sollten Sie sich länger im Ausland aufhalten wollen, benötigen Sie zur Wiedereinreise eine Bescheinigung der Ausländerbehörde, welche Sie bitte vor der Ausreise in der Ausländerbehörde beantragen. Längere Auslandsaufenthalte können Auswirkungen auf die Gültigkeit Ihres Aufenthaltstitels haben. Wir bitten Sie daher, folgende Hinweise zu beachten:. Ihre Blaue Karte EU erlischt grundsätzlich, wenn Sie aus der Bundesrepublik Deutschland ausreisen und nicht innerhalb von zwölf Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder einreisen. Gleiches gilt in der Regel für Ihre Familienangehörigen. In diesem Fall erlischt auch die Niederlassungserlaubnis Ihres in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten nicht, unabhängig von dessen Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet. Um sicher zu gehen, dass Sie diese Voraussetzungen erfüllen, stellen wir Ihnen auf Antrag eine Bescheinigung aus. Bitte bringen Sie hierfür folgende Unterlagen mit:. Ihre Niederlassungserlaubnis erlischt auch dann nicht, wenn Sie mit einer deutschen Staatsangehörigen oder einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind oder in eingetragener Lebenspartnerschaft leben.

Auswirkungen des 51 AufenthG auf Einwanderungspolitik

Eine während des Auslandsaufenthalts ggf. Für Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausbildung besitzen, kommt grundsätzlich die Bestimmung einer längeren Frist nicht in Betracht. Zu Ausnahmen siehe Nummer Nummer In den Fällen der Heiratsverschleppung, in denen die Betroffenen im Herkunftsland festgehalten werden und ihnen der Pass abgenommen wird, kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht von einem Verlassen des Hoheitsgebiets ohne berechtigten Grund ausgegangen werden EuGH, Rs. April , Rn. Sie kann allerdings nur bestimmt oder ggf. Die Frist darf niemals die Geltungsdauer des Aufenthaltstitels überschreiten. Über die Bestimmung der Frist wird nach Ermessen entschieden. Die Bestimmung einer längeren Frist kommt nur in Betracht, wenn der Ausländer einen Auslandsaufenthalt anstrebt, der seiner Natur nach vorübergehend und zeitlich absehbar ist. Eines gesonderten Verwaltungsakts bedarf es nicht. Der Ausländer ist auf die Rechtsfolgen einer erneuten Einreise nach Eintritt der Erlöschenswirkung vgl.